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„PlayTogetherNow“ ist ein Verein, der verschiedene Aktivitäten für Asylwerber*innen anbietet. Mit Fußball hat es begonnen, heute spielen sie außerdem Theater, kochen gemeinsam, gehen schwimmen. Daniel Kemper und Josef Schrammel gründeten den Verein im Herbst 2015, mittlerweile arbeiten 30 Ehrenamtliche mit. Wichtig ist ihnen nicht nur der sportliche und aktive Austausch, sondern auch der interkulturelle. Sie helfen bei der Wohnungssuche und beraten. Laut eigenen Aussagen sind rund 200 Schutzsuchende aus dem Großraum Wien im Verein aktiv. 

17 zivilgesellschaftliche Initiativen sind auf refugees.wien gelistet. Sie engagieren sich im Großraum Wien für Menschen mit Fluchthintergrund neben den großen Hilfsorganisationen wie der Diakonie oder der Caritas. Die Tätigkeiten reichen vom gemeinsamem Stoffrücksäcke Nähen, Schach spielen bis hin zu Hilfe bei Amtswegen. 

2016 flüchteten 4.551 Jugendliche ohne ihre Eltern oder Begleitperson nach Österreich. 400 von ihnen waren unter 14 Jahre. Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan. In Österreich werden sie als „UMF“ bezeichnet, als unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge. 

Während des Asylverfahrens werden die Minderjährigen in einer der 150 Betreuungsstellen für UMF oder in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht und betreut. Sozialarbeiter*innen kümmern sich um sie, lernen mit ihnen Deutsch und schauen, dass sie in die Schule gehen. Diese Sozialarbeiter*innen werden von Betreuungssätzen bezahlt, ihre Arbeit ist also von der Anzahl der UMF abhängig. In den letzten Jahren führte das oft dazu, dass Betreuungseinrichtungen schlecht ausgelastet waren, da sie Mitarbeiter*innen kündigen mussten, wenn weniger UMF dort untergebracht waren. Gleichfalls war es nicht immer möglich, zusätzliche Mitarbeiter*innen rasch einzustellen, wenn die Zahl der UMF stieg. 

2015 stellten 88.340 Menschen einen Asylantrag in Österreich. Es ist dies die höchste Zahl an Anträgen in einem Jahr seit 1956. 2016 waren es 42.070 Anträge, 2017 24.3000 und 2018 12.511 (Stand November). 

Wir haben nach dem Gespräch mit PlayTogether eine Interviewanfrage ans Bundesministerium für Inneres geschickt. Sie haben die Fragen schriftlich beantwortet, da sie für ein Treffen keine Zeit hatten. Das war eine der Fragen: 

Der Innenminister betonte, dass Asyl verfahren sechs Monate dauern sollen. Tatsächlich liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer 2017 bei 16 Monaten. Wieso dauern Asylanträge oft bis zu 16 Monaten oder sogar länger?

Asylverfahren in erster Instanz haben im letzten Jahr eine enorme Verfahrensbeschleunigung erfahren.

In den Vorjahren sah dies noch anders aus:

Die Auswirkungen der Migrationskrise waren in der Messung der Verfahrensdauer für 2017 deutlich bemerkbar, die durchschnittliche Verfahrensdauer beim BFA betrug 16,5 Monate.

Aber: Gemessen an den Verfahren, bei denen die Antragsstellung nach der Migrationskrise (ab 1.7.2016) erfolgte, lag die durchschnittliche Verfahrensdauer Ende 2017 bereits bei nur mehr 6,6 Monaten.

Als Arbeitsziel im letzten Jahr wurde dann die Rückkehr zu einer maximalen Verfahrensdauer von 6 Monatenkonsequent verfolgt und sogar klar übererfüllt: mit Ende 2018 betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Antragsstellung ab dem 1. Juni 2018 unter drei Monaten

= Halbierung der Verfahrensdauer innerhalb eines Jahres bzw. Rückgang von über 16 Monaten auf 3 Monate innerhalb von zwei Jahren!

Abschiebungsrate steigt an 

Die Zahl der Abschiebungen stieg 2018 um 38 Prozent im Verhältnis zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen ist seit 2015 etwa gleichbleibend.  

2/3 sind abgeschobene Europäer*innen

Von den 4.661 abgeschobenen Menschen kommen 60 Prozent aus Europa. Die meisten Abschiebungen betreffen demnach Menschen aus der Slowakei, Serbien, Ungarn und Rumänien. Erst auf Platz fünf finden sich Abschiebungen nach Nigeria und auf Platz acht Abschiebungen nach Afghanistan. Großteils handelt es sich bei den Abgeschobenen um Arbeitslose, Obdachlose, Bettler*innen sowie um straffällige Personen – nicht etwa um Asylwerber*innen.

Im Vorjahr sahen diese Zahlen noch anders aus: 2017 waren 45 Prozent aller abgeschobenen Menschen EU-Bürger*innen. Noch vor den Afghanen liegen Menschen aus Georgien – auf dem siebten Platz – ihre Zahl verdreifachte sich beinahe von 80 auf 218.

Wir haben nach dem Gespräch mit PlayTogether eine Interviewanfrage ans Bundesministerium für Inneres geschickt. Sie haben die Fragen schriftlich beantwortet, da sie für ein Treffen keine Zeit hatten. Das waren zwei der Fragen: 

Abschiebungen abends und in der Nacht – ist das die Ausnahme oder die Regel?

Der Zeitpunkt der Abholung richtet sich ganz nach dem Termin des Charters bzw. danach, wann die abzuschiebenden Personen am ehesten anzutreffen sind, sodass die Personen so wenig als möglich von Zwangsmaßnahmen beeinträchtigt werden. Daher werden diese Personen auch erst möglichst kurz vor dem Startzeitpunkt des Charters abgeholt (gesetzlich ist eine Festnahme bereits 72 Stunden vor der Außerlandesbringung möglich; dieses Zeitfenster wird jedoch aus den gerade beschriebenen Gründen wenn möglich unterschritten). Somit ist die Zeit der Abholung vom Einzelfall abhängig, weshalb hier keine pauschalierten Aussagen getroffen werden können.

Wieso heißen Erstaufnahmezentren Aussreisezentren?

Zuerst darf ich sie höflich darauf aufmerksam machen, dass diese nicht Aussreisezentren sondern Ausreisezentren heißen. Zudem handelt es sich nicht um Erstaufnahmezentren sondern um Erstaufnahmestellen, wie in den entsprechenden Gesetzen nachzulesen ist.

„Ausreisezentrum“ ist eine rein begriffliche Änderung, die aus semantischer Sicht den Sinn und Zweck einer Bundesbetreuungsanstalt akkurater beschreibt, als der Begriff Erstaufnahmestelle. Der Begriff Ausreisezentrum betont die zeitlich beschränkte Natur des Aufenthalts in einer Betreuungsanstalt. Egal ob ein positiver oder negativer Asylbescheid erfolgt, ist der Aufenthalt in einer Bundesbetreuungsanstalt kein Dauerzustand. Zudem soll schon die Begrifflichkeit per se signalisieren, dass ein positiver Asylbescheid in Österreich keine Selbstverständlichkeit ist und ein Aufenthalt nur bei rechtmäßigem Anspruch gewährt wird.

Rassistische Vorfälle 

Der Anti-Rassismus-Verein ZARA dokumentierte im Jahr 2017 1.162 rassistische Vorfälle. Besonders stark war der Hass im Netz und rassistische Äußerungen gegen Muslim*innen. Die Anfeindungen gehen dabei von Beleidigungen und Herabwürdigungen bis hin zu direkten Aufrufen zur Gewalt. ZARA leistet seit 1999 Anti-Rassismus-Arbeit und hat zum Ziel, zu einer Rassismus-freien Gesellschaft in Österreich beizutragen. 

Gefühlte Integration

Die Statistik Austria befragte im Jahr 2016 die Bevölkerung nach ihrem subjektiven Integrationsgefühl: 48 Prozent der Österreicher*innen sagen, dass Integration „sehr gut“ oder „eher gut“ funktioniert. Dem gegenüber stehen 52 Prozent mit „sehr schlecht“ oder „eher schlecht“. 

Befragt wurden sowohl Österreicher*innen als auch Österreicher*innen mit Migrationshintergrund. Auffallend ist der Anstieg bei der Einschätzung, ob sich der Zustand verschlechtert habe. Hier antworteten 45 Prozent mit „Ja“, 43 Prozent fanden das Zusammenleben gleichbleibend und nur zwölf Prozent verorten eine Verbesserung. Verglichen mit 2010 ist im Gesamteindruck jedoch ein positiver Trend zu erkennen, denn 2010 fanden noch 69 Prozent der Befragten, dass „die Integration von Migrant*innen eher schlecht oder sehr schlecht funktioniert“. 

Zu Hause oder nicht?

91 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich in Österreich zu Hause. Auch hier verbesserte sich die Zahl um 15 Prozent zum Vergleichswert aus dem Jahr 2010. 

Wir haben nach dem Gespräch mit PlayTogether eine Interviewanfrage ans Bundesministerium für Inneres geschickt. Sie haben die Fragen schriftlich beantwortet, da sie für ein Treffen keine Zeit hatten. Das waren die Fragen: 

Bei der Ausbildung zum/ zur Polizist*in, welche Maßnahmen, Kurse, Fortbildungen etc. gibt es in Bezug auf Racial Profiling? Gibt es nur einen zweitägigen Kurs dazu? Von wem wird der Kurs abgehalten?

Rechtsstaatlichkeit gehört zusammen mit Loyalität und Qualität zu den zentralen Werten des BMI. Die österreichische Rechtsordnung ist Grundlage, Maßstab und auch Grenze allen Handelns des BMI. Dabei soll allen Menschen stets mit Respekt begegnet und der Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes für alle Menschen geachtet werden. Damit ist das BMI die größte Menschenrechtsschutzorganisation Österreichs. Rechtsstaatlichkeit wird im Kontext der Verhältnismäßigkeit gesehen, um bei Handlungs- und Auslegungsspielräumen vernünftig und angemessen agieren zu können.

So wurde beispielsweise das Wiener Regionalen Dialogforum (RDF) auf Basis mehrerer Themenvorschläge eingerichtet. Der Fachzirkel zum Thema Racial-, Ethnic-, Social Profiling war wie auch das RDF mit interdisziplinären Experten zusammengesetzt (Vertretern von GOs [LPD Wien, BMI, Stadt Wien] und NGOs und hat nach  9 Fachzirkel- und 3 Redaktionssitzungen ein Empfehlungspapier mit Verbesserungsvorschlägen erarbeitet. Die Vorschläge werden aktuell auf deren Umsetzbarkeit geprüft.

Zu Schulungen in diesem Bereich:

• Die Menschenrechtsbildung ist fixer Bestandteil der Aus- und Fortbildungslandschaft des Ressorts. Die rechtlichen Vorgaben, sowie die daraus resultierende Beschwerdemöglichkeit der Betroffenen werden im Rahmen aller Grund- und Fortbildungen geschult.
• Das übergeordnete Ziel dabei ist es, die Polizei in ihrer verantwortungsvollen Rolle als Menschenrechtsschutzorganisation zu begreifen.
• Sowohl in der Grund- als auch in der Fortbildung der Polizisten und Polizistinnen wird das Thema Menschenrechte auch fächerübergreifend behandelt, damit Polizistinnen und Polizisten nicht nur über die entsprechenden Rechtskenntnisse verfügen, sondern auch über die Fähigkeit, diese in der Praxis umzusetzen.
• Spezielle Sensibilisierungsmaßnahmen erfolgen im Rahmen der Menschenrechtsschulungen und dem  Seminar „A World of Difference“. Dieses Seminar ist bei der Grundausbildung und Fortbildung von Polizeibediensteten ein verpflichtender Teil der Menschenrechtsbildung.  Sie werden seit 2001 in Kooperation mit der Anti-Defamation League (ADL) durchgeführt.  Die Anti-Defamation League tritt gegen Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung auf und hat das Ziel, Verständnis und Toleranz innerhalb kulturell und sozial inhomogener Gemeinschaften zu stärken.
• Weiters gibt es internationale Diversity-Trainings der Sicherheitsakademie (CEPOL) und das Vielfaltsmanagement im BMI.

Grundausbildungslehrgänge:

Die im Ausbildungsplan zur Polizeigrundausbildung definierten Schwerpunkte lauten daher „Handlungssicherheit und Bürgernähe auf Basis menschenrechtskonformen Verhaltens“. In der Polizeigrundausbildung (PGA) sind  204 Unterrichtseinheiten für die Schulung von „Personalen und Sozialkommunikativen Kompetenzen“ vorgesehen, davon  allein 56 Unterrichtseinheiten ausschließlich für das Thema „Menschenrechte“ (z.B. 16 Unterrichtseinheiten für das Seminar „A World of Difference“). Die unterschiedlichen Formen der Diskriminierung erkennen und die eigene Haltung dazu reflektieren ist dabei ein zentraler Eckpunkt. Auch der schmale Grat zwischen Ermittlungsansatz und Ethnic Profiling wird dabei ausführlich behandelt. Außerdem erfolgt in den Übungssequenzen zum „modularen Kompetenztraining“ eine Aufarbeitung des Einschreitens aus rechtlicher Sicht bis hin zu den jeweils der Amtshandlung zugrunde liegenden Menschenrechten.

Im Grundausbildungslehrgang für dienstführende Beamte (GAL E2a) sowie im Grundausbildungslehrgang für leitende Beamte (GAL E1) sind darauf aufbauend jeweils vertiefende Lehrveranstaltungen vorgesehen.

Berufsbegleitende Fortbildung:

Im Fortbildungsbereich wurden/werden im Jahr 2018 zum Thema „A World of Difference“ in Kooperation mit der „Anti-Defamation League“ bundesweit 20 Seminare, sowie ein Seminar zum Thema „Polizeiliches Handeln im Spannungsfeld der Menschenrechte“ durchgeführt. Die Einbindung von externen Menschenrechtsexperten und NGOs (Non Governmental Organisationen) gewährleistet einen hohen Standard der Bildungsmaßnahmen; entsprechende Empfehlungen bzw. Anregungen werden im Rahmen der Möglichkeiten in die Ausbildung eingearbeitet.

Infopoint Menschenrechte

Das Projekt „Polizei.Macht.Menschen.Rechte“ hat sich überdies in Arbeitsgruppen intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt. Am so genannten „Infopoint Menschenrechte“, der auf der Startseite des Intranets für alle Angehörigen des Ressorts zugänglich ist, findet sich unter dem Punkt „Polizei und Menschenrechte“ unter anderem das Handbuch der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mit dem Titel „Ethnic Profiling erkennen und vermeiden“.

Wie kontrolliert man, dass Polizist*innen nicht diskriminierend vorgehen – welche Strafen oder Restriktionen gibt es, falls sie es doch tun?

Österreich hat klare gesetzliche Vorgaben für das Einschreiten von ExekutivbeamtInnen, an die sich selbstverständlich seitens der Polizei gehalten werden muss. Daher muss es auch für jede von der Polizei durchgeführte Personenkontrolle eine rechtliche Grundlage geben. Somit spielen für polizeiliche Kontrollen weder die Hautfarbe, die Ethnie, die Herkunft, die Sprache, das Alter, das Geschlecht, die Religion, die politische Überzeugung, noch die sexuelle Orientierung einer Person eine Rolle. Dies ist auch so in der rechtlichen Vorgabe abgebildet (Richtlinienverordnung – RLV: §5 [Achtung der Menschenwürde] legt fest, dass Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Erfüllung ihrer Aufgaben alles zu unterlassen haben, das geeignet ist, den Eindruck von Voreingenommenheit zu erwecken oder als Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes, der Rasse oder Hautfarbe, der nationalen oder ethnischen Herkunft, des religiösen Bekenntnisses, der politischen Auffassung oder der sexuellen Orientierung empfunden zu werden.) Entsprechend gibt es auch disziplinarrechtliche Konsequenzen nach dem BDG, sollte ein Fehlverhalten eines Beamten bzw. einer Beamtin festgestellt werden.