„Es braucht mehr legale Migrationsmöglichkeiten“​

Christoph Riedl ist Rechtsexperte und in der Diakonie zuständig für Asyl, Menschenrechte und Integration. Im Jahr 2017 hat die Diakonie über 43.000 Menschen im Asylantrag oder nachträglichen Verfahren bei Negativentscheidungen unterstützt. Derzeit hat die Diakonie einen staatlichen Auftrag, Asylsuchenden eine kostenlose Rechtsberatung anzubieten, genauso wie der Verein für Menschenrechte (VMÖ). Innenminister Herbert Kickl möchte diese Rechtsberatung in Zukunft von einer Agentur, die dem BMI direkt unterstellt ist, durchführen lassen. Christoph Riedl sieht in diesem Plan die Unabhängigkeit der Rechtsberatung in Gefahr und vor allem eine Verschlechterung für diejenigen, die diese Rechtsberatung aufsuchen müssen. 

Als wir uns zum Gespräch trafen, wurde gerade der Ausstieg Österreichs aus dem UN-Migrationspakt durch die Regierung beschlossen. 

von Karina Krenn, gesprochen von Paula Kolb

Akkordeon Inhalt

Im Jahr 2017 unterstützten 754 angestellte und 791 freiwillige Mitarbeiter*innen in über 60 Einrichtungen der Diakonie Österreich über 43.000 Menschen mit Fluchthintergrund. Es war ein Jahr, das geprägt war von der Novellierung des Asyl- und Fremdenrechts, das Ayslwerber*innen untersagte, während eines laufenden Asylverfahrens das Bundesland zu verlassen und unter anderem auch die mögliche Dauer der Schubhaft verlängerte. In ihrem Jahresbericht schreibt die Diakonie auch von einer „geschürten fremdenfeindlichen Stimmung“ gegenüber geflüchteten Menschen. 

Die Klient*innen der Diakonie kamen 2017 hauptsächlich aus Afghanistan (15.783), dem Irak (4.412), Syrien (4.281), Somalia (2.615) und Nigeria (2.366) sowie 13.111 aus anderen Staaten. Seit einer Gesetzesänderung 2016 haben Asylwerber*innen Anspruch auf eine kostenlose Vertretung in Beschwerdeverfahren. In der Rechtsberatung der Diakonie wurden davon 25.279 in über 50.000 Beratungsgesprächen unterstützt. 10.253 Beschwerden haben die Rechtsanwält*innen der Diakonie vor Gericht eingebracht.  

Die schwierigsten Verfahren waren 2017 jene für Asylsuchende aus Afghanistan, da die Behörden in diesem Jahr Asylanträge von Afghan*innen vermehrt ablehnten. Nur 44 Prozent der Anträge wurden positiv beurteilt. 

Negativbescheide werden mehr

2018 wurden 58 Prozent der Asylbescheide in 1. und 2. Instanz negativ entschieden, 36 Prozent der Antragsteller*innen erhielten Asyl, subsidiären Schutz oder den humanitären Aufenthaltstitel. Ein Jahr zuvor wurden 46 Prozent der Asylverfahren positiv entschieden und 43 Prozent negativ. Die meisten Asylsuchenden kamen aus Afghanistan (15.140), gefolgt von Syrien (5.910) und dem Irak (4.260). Syrer*innen hatten Prozentuell die höchste Chance auf einen positiven Asylbescheid (85 Prozent). 

Österreich an 2. Stelle bei EU-Vergleich

Im Vergleich mit anderen EU-Staaten ist Österreich an fünfter Stelle bei Asylanträgen gemessen an einem Asylantrag pro 1.000 Einwohner*innen. Mehr Anträge gemessen an der einheimischen Bevölkerung gibt es nur in Griechenland, Zypern, Luxemburg und Malta. Österreich ist an zweiter Stelle bei positiven Asylbescheiden, wieder gemessen an 1.000 Einwohner*innen. Nur in Deutschland werden mehr positive Asylbescheide erteilt. 

Insgesamt wurden 2015 in der EU 1.322.830 Asylanträge gestellt, 2017 ging die Anzahl auf 649.850 zurück. In Österreich wurden 2015 88.340 Asylanträge gestellt, 2018 waren es 13.400. 

Musik in den Podcasts: Ketsa – Inspired (FMA)

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